AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ByeByeBusy-Applikationen

Präambel

Der Nutzer kann auf ByeByeBusy-Softwareprodukte („ByeByeBusy-Applikationen“) installieren („hinzufügen“) und nutzen, die gegebenenfalls von oder in Kooperation mit Dritten („Application Provider“) bereitgestellt werden.

Das Hinzufügen von ByeByeBusy-Applikationen ist erst nach Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ByeByeBusy-Applikationen (im Folgenden „AGB“ genannt) möglich.

Diese AGB ergänzen die der ByeByeBusy-Mitgliedschaft des Nutzers zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ByeByeBusy.

  1. Gegenstand

1.1 ByeByeBusy-Applikationen werden für den Nutzer auf den Servern der ByeByeBusy GmbH bereitgestellt. Sie können jedoch auf Server der jeweiligen Application Provider zugreifen, um programmspezifische Daten und/oder Inhalte zu speichern und/oder abzurufen.

1.2 Application Provider können vom Nutzer die Zustimmung zu ihren eigenen AGB sowie Datenschutzbestimmungen und/oder anderen Bestimmungen als Bedingung für die Nutzung der jeweiligen ByeByeBusy-Applikation verlangen. Diese Datenschutzbestimmungen und Vereinbarungen mit den Nutzern werden im Regelfall nicht durch die ByeByeBusy GmbH überprüft oder freigegeben.

1.3 Die ByeByeBusy GmbH stellt die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die ByeByeBusy GmbH aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die ByeByeBusy GmbH ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung von ByeByeBusy und/oder aus den ByeByeBusy-Applikationen zu entfernen.

1.4 Die Nutzung von ByeByeBusy-Applikationen als Teil der Dienste von ByeByeBusy unterliegt auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ByeByeBusy, die der ByeByeBusy-Mitgliedschaft des Nutzers zu Grunde liegen. Insofern kann die ByeByeBusy GmbH bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ByeByeBusy geregelten Sanktionen (u.a. Sperrung des Zugangs zu ByeByeBusy und Kündigung der ByeByeBusy-Mitgliedschaft) gegen den Nutzer verhängen. Insbesondere hat der Nutzer die Ziff. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ByeByeBusy zu befolgen.

  1. Verantwortlichkeit für ByeByeBusy-Applikationen und Application Provider

2.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die ByeByeBusy GmbH nicht für Application Provider, Drittinhalte und ByeByeBusy-Applikationen, die von einer dritten Partei bereitgestellt werden, haftet. Der Nutzer sollte die anwendbaren Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen sämtlicher ByeByeBusy-Applikationen prüfen, die er hinzufügt.

2.2 Application Provider unterliegen Beschränkungen hinsichtlich des Zugriffs, der Speicherung und der Nutzung personenbezogener Daten. Die ByeByeBusy GmbH geht vertragliche Vereinbarungen ein und trifft technische Vorkehrungen, um einen möglichen Missbrauch personenbezogener Daten seitens der Application Provider einzuschränken, kann die Application Provider jedoch nicht überprüfen und übernimmt keine Haftung dafür, dass alle Application Provider diese Beschränkungen und Vereinbarungen einhalten.

2.3 Die ByeByeBusy GmbH übernimmt keine Verantwortung für ByeByeBusy-Applikationen, die ausschließlich von Application Providern bereitgestellt werden. Das gleiche gilt hinsichtlich der Application Provider selbst. Insbesondere übernimmt die ByeByeBusy GmbH keine Gewährleistung

  • hinsichtlich jeglicher Inhalte, Daten und Informationen, die von Application Providern verfügbar gemacht werden,
  • hinsichtlich Fehlerfreiheit, Funktionssicherheit und Verfügbarkeit von ByeByeBusy-Applikationen, die ausschließlich von Application Providern bereitgestellt werden, und
  • hinsichtlich Datenschutzbestimmungen oder anderer Bestimmungen der Application Provider.
  1. Haftung von ByeByeBusy

3.1 Schadensersatzansprüche gegen die ByeByeBusy GmbH (einschl. deren Erfüllungsgehilfen) auf Grund leichter Fahrlässigkeit bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3.2 Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ByeByeBusy sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

  1. Freistellung

4.1 Der Nutzer stellt die ByeByeBusy GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Application Provider oder andere Dritte gegen die ByeByeBusy GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer benutzten ByeByeBusy-Applikationen geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der ByeByeBusy GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der ByeByeBusy GmbH bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass ByeByeBusy tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

4.2 Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  1. Datenschutz

Die ByeByeBusy GmbH ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die ByeByeBusy GmbH übermitteln, äußerst wichtig ist. Die ByeByeBusy GmbH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die ByeByeBusy GmbH wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Application Provider oder andere Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer in Verbindung mit der Nutzung von ByeByeBusy-Applikationen sind in den Datenschutzbestimmungen für die Nutzung von ByeByeBusy-Applikationen geregelt.

  1. Schlussbestimmungen

6.1 Die ByeByeBusy GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die ByeByeBusy GmbH wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die ByeByeBusy GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

6.2 Erfüllungsort ist der Sitz der ByeByeBusy GmbH.

6.3 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der ByeByeBusy GmbH.

6.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.